Abspaltungsvertrag betriebsrat

(3) Der Betriebsrat kann eine Kündigung innerhalb der in Abs. 2 Satz 1 gesetzten Frist in folgenden Fällen fristgerecht ablehnen: (3) Die Mitglieder des Betriebsrats sind jederzeit berechtigt, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen. (9) Für die Mitglieder des Zentralbetriebsrats, die durch eine gemeinsame Niederlassung mehrerer Gesellschaften ernannt wurden, können Bestimmungen, die von den Unterabschnitten 7 und 8 abweichen, tarifvertraglich oder betriebsweise getroffen werden. (1) In allen Unternehmen, die normalerweise mehr als 100 festangestellte Arbeitnehmer haben, wird ein Finanzausschuss eingesetzt. Es ist Aufgabe des Finanzausschusses, den Arbeitgeber in Finanzfragen zu konsultieren und dem Betriebsrat Bericht zu erstatten. (2) Hat der Betriebsrat fristgerecht Einwände gegen eine Kündigung, so teilt er den Arbeitgeber innerhalb einer Woche schriftlich mit. meldet sie ihre Einwände nicht innerhalb dieser Frist, so gilt sie als zustimmung zur Entlassung. Hat der Betriebsrat unbefristet ein Einwand gegen eine Kündigung, so teilt er den Arbeitgeber unverzüglich und spätestens binnen drei Tagen schriftlich unter Angabe seiner Gründe mit. Der Betriebsrat konsultiert den betroffenen Arbeitnehmer, bevor er Stellung nimmt, soweit dies erforderlich erscheint.

Es gilt der dritte Satz von Abschnitt 99 Absatz 1, mutatis mutandis. (3) Ist der Wahlvorstand der Betriebe, die normalerweise fünf bis fünfzig stimmberechtigte Arbeitnehmer haben, vom Betriebsrat, dem Zentralbetriebsrat oder dem Mähdrescherbetriebsrat gemäß Abs. 17a Abs. 1 oder vom Arbeitsgericht gemäß Abs. 17a oder vom Arbeitsgericht gemäß Paragraf 17a Ziffer 4 bestellt worden, so wird der Betriebsrat unmittelbar in geheimer Abstimmung nur in einer einzigen Wahlversammlung gewählt. Kandidatenlisten können spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung, in der der Betriebsrat gewählt wird, eingereicht werden; Abschnitt 14 Absatz 4 bleibt unberührt. (3) Sind in einem Tarifvertrag keine Bestimmungen enthalten, die den in Unterabschnitt (1) Buchstabe 1 Buchstabe a) beschriebenen Fall abdecken, und gibt es keinen Betriebsrat im Betrieb, so kann die Mehrheit der Arbeitnehmer beschließen, einen einheitlichen Betriebsrat zu wählen. Diese Abstimmung kann von mindestens drei stimmberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingeleitet werden. 2. die Gesamtmitgliedschaft im Betriebsrat, nachdem alle Stellvertreter in Samta getreten sind, unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist; (5) Die dem Betriebsrat nach den Abschnitten 47 bis 59 übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten werden vom Flottenbetriebsrat für die Flotte wahrgenommen.

Am 4. März 2016 wurde in Brüssel eine neue Rahmenvereinbarung über die Gewinnbeteiligung zwischen der Zentralleitung von Solvay und ihrem Weltbetriebsrat unterzeichnet. Sie baut auf einer Vereinbarung vom Mai 2015 auf, als erstmals eine Gewinnbeteiligungsvereinbarung für die Arbeitnehmer in der ganzen Welt geschlossen wurde (siehe Bericht in EBR News 2/2015). Die Vereinbarung spiegelt die soziale Verantwortung des belgischen Unternehmens, den sogenannten «Solvay Way», wider. 3a. Ein vom Betriebsrat nach Satz 111 Satz 2, Absatz 2, belassener Berater ist zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigt, soweit die vom Betriebsrat zu treffenden Entscheidungen in erster Linie die in Abschnitt 60 Absatz 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. (2) Das Geschlecht, auf das eine Minderheit des Personals entfällt, ist zumindest nach seiner relativen zahlenmäßigen Stärke zu vertreten, wenn der Betriebsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht.

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